Sitzungsvorlage 08-14 / V 06686 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Der Antrag der CSU zielt darauf ab, dass alle Münchner Bürgerinnen und Bürger in der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen auch eintreten für Toleranz, Demokratie, Menschlichkeit und die Werte des Rechtsstaates. Inhalt: - Aufruf an die Münchner Bürger und Bürgerinnen, sich gegen Neonazis zu engagieren - durch friedliches und gesetzestreues Verhalten einen sichtbaren Gegenentwurf zu dem auf die Unterwanderung des Rechtsstaates gerichteten Treiben der Neonazis zu zeichnen - sich aktiv und deutlich von Gewalttätern und Krawallmachern, die – gleich auf welcher Seite – das Demonstrationsrecht missbrauchen, zu distanzieren. Entscheidungsvorschlag Angesichts des erfolgreichen Engagements der Landeshauptstadt München für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat bedarf es keiner erneuten Resolution zu diesem Thema. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Demonstrationskultur, Rechtsextremismus