Sitzungsvorlage 08-14 / V 06796 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat am 25.06.2008 die Verwaltung beauftragt, in zwei Jahren einen Erfahrungsbericht mit dem beschleunigten Verfahren vorzulegen. In dem Erfahrungsbericht werden auch die weiteren -zu den gesetzlichen Vorgaben- festgelegten Kriterien der Landeshauptstadt München zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens ausgewertet. Inhalte Erkenntnisse, Fakten und Daten zum beschleunigten Verfahren mit einem Änderungsvorschlag bei den städtischen Kriterien. Entscheidungsvorschlag 1. Der Erfahrungsbericht wird zur Kenntnis genommen. 2. Das beschleunigte Verfahren kommt weiterhin mit den vorgeschlagenen Kriterien zur Anwendung. Vom beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB wird jedoch künftig abgesehen, wenn eine teilversiegelte Fläche vorliegt und die vorhandene Versiegelung um mehr als 5.000 m² erhöht wird. Abweichend hiervon ist die Durchführung des beschleunigten Verfahrens auch in den Fällen möglich, in denen die zusätzliche Versiegelung einer teilversiegelten Fläche nur geringfügig über 5.000 m² überschritten wird. Gesucht werden kann im RIS auch nach - Erfahrungsbericht zum beschleunigten Verfahren - Bebauungspläne der Innenentwicklung - Anwendung des beschleunigten Verfahrens