Sitzungsvorlage 08-14 / V 06873 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung - FabS) Vorstellung des Entwurfs zum Erlass einer Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung - FabS) Beauftragung der Verwaltung zum weiteren Vorgehen (Beteiligungsverfahren) Anträge: - Erlass einer Satzung zur Festlegung der Anzahl von Fahrradabstellplätzen in Wohnanlagen Antrag Nr. 5628 des Bezirksausschusses des 4. Stadtbezirks Schwabing-West vom 31.01.2001 - Fahrradabstellplätze in Neubaugebieten Antrag Nr. 02-08 / A 02539 von Herrn Stadtrat Schwartz und Herrn Stadtrat Mühlhaus vom 11.07.2005 - Fahrradabstellen 1: Fahrradstellplätze in Neubaugebieten sichern Antrag Nr. 08-14 / A 00238 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 21.08.2008

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Inhalte Zur Sicherstellung, dass bei der Errichtung bzw. Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen eine ausreichende Zahl geeigneter Fahrradabstellplätze auf privatem Grund geschaffen wird, ist der Erlass einer Fahrradabstellplatzsatzung auf Basis der gültigen Rechtslage notwendig. Nach Darstellung der konzeptionellen Überlegungen wird ein entsprechender Satzungsentwurf nebst Richtzahlen für die Landeshauptstadt München vorgestellt. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, auf Grundlage der vorgestellten Überlegungen, insbesondere des Entwurfs der Fahrradabstellplatzsatzung, die Träger öffentlicher Belange, die anerkannten, betroffenen Interessenverbände sowie alle Bezirksausschüsse zu beteiligen. Dem Stadtrat soll dann unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens ein endgültiger Entscheidungsvorschlag unterbreitet werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach Fahrradabstellplatzsatzung, Herstellung von Fahrradabstellplätzen, Richtwert, Abstellplätze, Fahrrad