Sitzungsvorlage 08-14 / V 07029 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Urteil des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 12.10.2010, Aktenzeichen VerfGH 12/09, zum Konnexitätsprinzip beim Ausbau der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen Inhalt Darstellung des Urteils und dessen Auswirkungen auf die kommunalen Träger von Kindertageseinrichtungen in Bayern sowie der Erfolgsaussichten gerichtlicher Maßnahmen gegenüber dem Freistaat Bayern Entscheidungsvorschlag Ausführungen zur Kenntnis genommen; Beauftragung des Referats für Bildung und Sport, gemeinsam mit dem Bayerischen Städtetag die Interessen der Landeshauptstadt München beim Ausbau der Kindertageseinrichtungen gegenüber dem Freistaat Bayern geltend zu machen