Sitzungsvorlage 08-14 / V 07043 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Werbeplakate vor Schulen und Kindergärten; Empfehlung Nr. 08-14 / E 00667 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern am 28.09.2010
Kurzinformationen
Inhalte
Das Grundgesetz garantiert grundsätzlich die Werbefreiheit auch für kommerzielle Werbung (Art. 2, 5, 12, 14 GG).
Werbeplakate können daher nur verhindert werden, wenn Sie gegen die Plakatierungsverordnung oder objektiv gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen bzw. jugendgefährdenden Inhalts i.S. § 18 Jugendschutz-gesetz sind.
Entscheidungs
-vorschlag
Von der Sachbehandlung durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Werbeplakate, Werbefreiheit, Plakatierungsverordnung, Erotikmesse
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
19.08.2011
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage BA
Stadtbezirk/e:
- 20 - Hadern
Abgeschlossen am:
22.09.2011
Ergebnisse
Historie
- 22.09.2011 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 19.08.2011 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)