Sitzungsvorlage 08-14 / V 07058 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München, „Ko­operation für gute Luft“ im Bereich des Großen Verdichtungsrau­mes München, wurde von der Re­gierung von Oberbayern die Öf­fentlichkeitsbeteiligung eingelei­tet. Inhalt: Der chronologische Ablauf zur Erstellung der 3. Fortschreibung des LRP München einschließlich der bisherigen Positionen der LHM werden dargestellt. Die in dieser 3. Fortschreibung aufgeführten Maßnahmen (Initiativen) der Umlandgemeinden und -kreise werden aus Sicht der LHM zusammenfassend bewertet. Entscheidungsvorschlag: - Vom Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München wird Kenntnis genommen. - Die LHM hält gemäß den Ausführungen im Vortrag des Referenten den Inhalt der 3. Fortschreibung für nicht geeignet, zielgerichtet und effizient die Schadstoffbelastung im Stadtgebiet sowie im Umland zu reduzieren. Dies ist u.a durch die Freiwillig­keit und Unverbindlichkeit der Maßnahmen im Umland bedingt. Das RGU wird beauftragt, der Regierung von Oberbayern und dem Regionalen Planungsverband diese Beschlussvorlage mit der Einschätzung der LHM als Stellungnahme zur Öffentlich­keits­beteiligung zu übermitteln und um die Klärung der offenen Fragen zu bitten. - Das RGU wird beauftragt, dem Stadtrat nach Beendigung der Öffentlichkeitsbeteili­gung von deren Ergebnis zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan München, 3. Fortschreibung