Sitzungsvorlage 08-14 / V 07245 (Endgültiger Beschluss)

Die Begutachtung der vom Finanzministerium vorgebrachten Hinweise bzw. Empfehlungen ergab Folgendes: Eine gesonderte finanzielle Abgeltung des Erschwernisses "erschwerter Parteiverkehr" ist für Beamtinnen und Beamte aufgrund fehlender Rechtsgrundlage nicht möglich. Die Überprüfung der Bewertung der betroffenen Planstellen hat ergeben, dass die Tätigkeit in Bereichen mit erschwertem Parteiverkehr im städtischen Sinn keine höhere Funktionsbewertung als bisher festgestellt rechtfertigt. Die städtischen Möglichkeiten, eine finanzielle Honorierung bzw. Abgeltung der mit dem erschwerten Parteiverkehr einhergehenden Belastungen zu realisieren, sind ausgeschöpft. Gesucht werden kann auch im RIS nach Zulage, erschwerter Parteiverkehr, ZEP