Sitzungsvorlage 08-14 / V 07301 (Endgültiger Beschluss)

Es wird aufgezeigt, in welchen Fällen ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB vorliegt; die sich ergebenden rechtlichen Folgen eines Betriebsüberganges werden dargestellt. Davon sind im Regelfall nebenberufliche Hausmeisterinnen und Hausmeister betroffen. Dort, wo kein Betriebsübergang vorliegt, werden die Beschäftigungsmöglichkeiten von städtischem Personal bei GWG und GEWOFAG rechtlich und personalwirtschaftlich ausgelotet. Dies betrifft zum einen Personal in den Bereichen Verwaltung und Technik sowie zum anderen nebenberufliche Hausmeisterinnen und Hausmeister, sofern bei diesen nur die Verwaltung der Immobilien ohne Eigentumsübergang übertragen wird. Vorrangig ist ein anderweitiger Einsatz in Aufgaben des allgemeinen mfm-Projektes vorgesehen, für etwaige verbleibende überzählige Dienstkräfte werden andere Beschäftigungsmöglichkeiten bei der Stadt - der jeweiligen Aus- und Vorbildung entsprechend - aufgezeigt und gefunden werden müssen. Für nebenberufliche Hausmeisterinnen und Hausmeister ohne Betriebsübergang besteht keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr bei der Stadt. Es ist daher mit den Gesellschaften ein Weg zu vereinbaren, der dort eine Fortsetzung der bisherigen Beschäftigung sicherstellt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Neuorganisation Wohnungsbestand, Wohnungsübergang auf GWG und GEWOFAG, Projekt Wohnungenm Betriebsübergang, Personalüberleitungsvertrag