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München

Sitzungsvorlage 08-14 / V 07326 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Versagung der Genehmigung für eine Übernachtungssteuer durch den Freistaat Bayern Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30.06.2011 (Az.: M 10 K 10.5725)

Kurzinformationen

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage der LHM vom 24.11.10 gegen den Freistaat Bayern wegen der Ablehnung der Genehmigung der Satzung zur Erhebung einer Übernachtungsteuer mit Urteil vom 30.06.11 abgewiesen. Darstellung der Entscheidungsgründe und Rechtsauffassung der Stadtkämmerei Einlegung der Berufung beim VGH innerhalb eines Monats Gesucht werden kann im RIS auch nach Übernachtungsteuer, Genehmigung, Berufungseinlegung

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
22.07.2011
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Dr. Wolowicz

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
03.08.2011

Ergebnisse

Historie

  • 03.08.2011 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 28.07.2011 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 22.07.2011 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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