Sitzungsvorlage 08-14 / V 07326 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Versagung der Genehmigung für eine Übernachtungssteuer durch den Freistaat Bayern Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30.06.2011 (Az.: M 10 K 10.5725)
Kurzinformationen
Das Verwaltungsgericht München hat die Klage der LHM vom 24.11.10 gegen den Freistaat Bayern wegen der Ablehnung der Genehmigung der Satzung zur Erhebung einer Übernachtungsteuer mit Urteil vom 30.06.11 abgewiesen.
Darstellung der Entscheidungsgründe und Rechtsauffassung der Stadtkämmerei
Einlegung der Berufung beim VGH innerhalb eines Monats
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Übernachtungsteuer, Genehmigung, Berufungseinlegung
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
22.07.2011
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Dr. Wolowicz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
03.08.2011
Ergebnisse
Historie
- 03.08.2011 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 28.07.2011 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 22.07.2011 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)