Sitzungsvorlage 08-14 / V 07342 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Städtische Flugblätter - bitte auch gegen Linksextremisten! Antrag Nr. 08-14 / A 02476 von Herrn StR Karl Richter / BIA vom 25.05.2011
Kurzinformationen
Anlass:
Antrag des Stadtrats Richter, in dem gefordert wird, dass die Landeshauptstadt München Flugblätter „gegen Linksextremisten“ entwickelt.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird auf die Notwendigkeit von Flugblättern gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parolen nicht aber gegen linksextremistische Parolen eingegangen.
Entscheidungsvorschlag:
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Aus den im Vortrag geschilderten Gründen sieht die Stadtverwaltung unter den gegenwärtigen Bedingungen keinen Anlass, dem Antrag stattzugeben.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Fachstelle gegen Rechtsextremismus, städtische Flugblätter gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parolen, städtische Flugblätter gegen Linksextremisten
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
04.11.2011
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
18.11.2011
Ergebnisse
Historie
- 18.11.2011 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 04.11.2011 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)