Sitzungsvorlage 08-14 / V 07630 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Kampf gegen Wohnungsnot und Mietexplosion Antrag Nr. 4/2011 des Mieterbeirates vom 05.08.2011
Kurzinformationen
Anlass
- Antrag Nr. 4/2011 des Mieterbeirates vom 05.08.2011
Inhalt
- Senkung der Kappungsgrenze aus § 558 Abs. 3 BGB von derzeit 20 % auf 10 % (Ziffer 1 des Antrages)
- Entscheidung der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.05.2010 zum inhaltsgleichen Antrag des Mieterbeirates vom 23.11.2009
- Keine Umlage von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden auf die Mieten - keine Änderung der Beschlusslage
- Informationen zur Bearbeitung der Ziffern 3 und 4 des
Antrages
Entscheidungsvorschlag
- Weiterer Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für eine Senkung der Kappungsgrenze auf 15 %
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wohnraummietrecht
- Mieterhöhung
- Ortsübliche Vergleichsmiete
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
28.10.2011
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
28.11.2011
Ergebnisse
Historie
- 28.11.2011 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 15.11.2011 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 28.10.2011 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)