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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 08-14 / V 07800 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Unterstützung der Kampagne "Steuer gegen Armut" - Finanztransaktionssteuer Antrag Nr. 08-14 / A 02543 von Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Claudia Tausend, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Siegfried Benker, Herrn StR Dr. Florian Roth vom 08.06.2011, eingegangen am 08.06.2011

Kurzinformationen

Am 08.06.2011 wurde der Antrag gestellt, die Kampagne „Steuer gegen Armut“ - Finanztransaktionssteuer durch den Münchner Stadtrat zu unterstützen und Bundestag und Bundesregierung aufzufordern, sich dafür einzusetzen, diese Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen. Darstellung der Ziele der Kampagne, der aktuellen politischen Diskussion, dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom 28.09.2011 und der Auswirkungen auf die LHM. Unterstützung der Forderungen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ nach einer Finanztransaktionssteuer, Aufforderung an Bundestag und Bundesregierung zum Einsatz für Verwirklichung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Finanztransaktionssteuer, Finanzkrise, Spekulation, „Steuer gegen Armut“, Finanzmarkt

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
13.10.2011
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Dr. Wolowicz

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
28.10.2011

Ergebnisse

Historie

  • 28.10.2011 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 25.10.2011 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 13.10.2011 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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