Sitzungsvorlage 08-14 / V 07822 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit Beschluss des Bauausschusses vom 25.09.2007 wurde das Baureferat beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes ab sofort bei referatseigenen Vergaben im Anwendungsbereich von Mindestlohnpflichten eine Vertragsklausel zu vereinbaren. Nach Ablauf von 3 Jahren sollte das Baureferat dem Stadtrat über praktische Erfahrungen berichten und gegebenenfalls die Aufnahme einer entsprechenden Vertragsklausel in das städtische Vergabehandbuch vorschlagen. Inhalt Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Erklärung zur Einhaltung der in Bayern geltenden Lohntarife (Tariftreueerklärung) und der Vertragsklausel zur Sicherung von Mindestlohnpflichten; Bericht über die praktischen Erfahrungen des Baureferates Entscheidungsvorschlag Das Baureferat wird beauftragt, die Vertragsklausel entsprechend dem Sachvortrag als Dauerregelung in das städtische Vergabehandbuch für Bauleistungen aufzunehmen und im Anwendungsbereich von Mindestlohnpflichten weiterhin zu vereinbaren. Gesucht werden kann auch nach: - Lohndumping - Vertragsstrafe - ausbeuterische Arbeit auf Baustellen