Sitzungsvorlage 08-14 / V 07910 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 02566 der Stadtratsfraktion der FDP vom 22.06.2011. In diesem Antrag wird gefordert, dass der Stadtrat den Oberbür­germeister und Präsidenten des Deutschen Städte­tages bittet, im Städtetag und bei der Bundesre­gierung aktiv zu werden, damit diese sich bei der EU-Kommission ein­setzen, die Grenz­werte der Luftbelastungen für Feinstaub und Stickoxide (NO2) zu überprüfen. Inhalt: Im Vortrag des Referenten wird dargestellt, dass die geforderte Überprüfung der Grenzwerte über die Vorgaben der „Richt­linie 2008/50/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ (Revision der Vorschriften im Jahr 2013), die bislang bereits erfolgten nationalen Aktivitäten (u.a. UMK-Beschluss, Umweltausschuss Deutscher Städtetag) und die konkrete Einbindung des RGU im EU-Konsultationsver­fahren bereits erfolgt. Entscheidungsvorschlag: 1. Aufgrund der geschilderten Aktivitäten ist den Intentionen des Antrags bereits entsprochen. 2. Das RGU wird beauftragt, den Fortgang des Revisionspro­zesses der EU-Luftqualitätsrichtlinie weiter aktiv zu begleiten und den Stadtrat zu angemessener Zeit darüber zu informieren. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Grenzwerte, Feinstaub, Stickstoffdioxid