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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 08-14 / V 08029 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Abzweigung des Kindergeldes bei behinderten Kindern

Kurzinformationen

Anlass - Kindergeldabzweigungen bei volljährigen behinderten Kindern - Treffen einer endgültigen Regelung zur Vorgehensweise in der Landeshauptstadt München Inhalt - Bisheriges Vorgehen bei Abzweigungsanträgen für Kindergeld bei behinderten Kindern - Künftiges Vorgehen bei Abzweigungsanträgen für Kindergeld bei behinderten Kindern Entscheidungsvorschlag - Kindergeldabzweigungen erfolgen nur noch bei Kindern, deren Eltern SGB II-Leistungen beziehen. - Bereits gestellte Abzweigungsanträge werden - mit Ausnahme der Fälle, in denen die Eltern SGB II-Leistungen beziehen - zurückgenommen. Das Kindergeld wird nachgezahlt. - Fälle, in denen die Eltern die Kosten der Unterkunft für ihr Kind übernommen haben oder das Kindergeld an das Kind weitergegeben haben, werden umgestellt und nachgezahlt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kindergeld - Kindergeldabzweigungen - Regelbedarf

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
18.11.2011
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
05.12.2011

Ergebnisse

Historie

  • 05.12.2011 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 18.11.2011 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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