Sitzungsvorlage 08-14 / V 08144 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Tariftreue bei öffentlichen Vergaben - auch in Bayern! Antrag Nr. 08-14 / A 02742 von DIE LINKE vom 01.09.2011 Landesvergabegesetz für Bayern Antrag Nr. 08-14 / A 03039 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Christian Amlong, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Helmut Schmid und Herrn StR Horst Lischka vom 17.01.2012

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass: Mit o. g. Stadtratsanträgen soll der Oberbürgermeister aufgefor-dert werden, sich für den Erlass eines Bayerischen Landesverga-begesetzes mit Regelungen zur Tariftreue einzusetzen. Inhalt: Dem Stadtrat wird über das sog. Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 03.04.2008 und die Problematik der (europa-) rechtskonformen Umgestaltung der Tariftreueregelun-gen in den Landesvergabegesetzen berichtet. In der Vorlage wird die Einschätzung des Beirats für Beschaffungswesen und Auf-tragsvergaben des Deutschen Städtetags zu den bestehenden und geplanten Landesvergabegesetzen bekannt gegeben. Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die zuständigen Stel-len auf Landes- und Bundesebene zu appellieren, dass sich die-se für den Erlass eines Bayerischen Landesvergabegesetzes bzw. für vergaberechtliche Regelungen auf Bundesebene einset-zen. Diese sollen Bestimmungen zur Einhaltung von Mindestlöh-nen und die Möglichkeit zum Einfordern von Tariftreueerklärun-gen bei öffentlichen Vergaben enthalten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vergabe, Tariftreue, Mindestlohn