Sitzungsvorlage 08-14 / V 08190 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die Beibehaltung der Trägeraufgabe lt. Beschluss vom 09.02.1995 „Patientenfürsprecherinnen/Patientenfürsprecher“ wurde lediglich bis 2007 durch den Stadtrat bestätigt. Inhalt Weiteres Vorgehen ab 2008 für die Leistung Patientenfür­sprecherinnen und Patientenfürsprecher. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderli­chen Haushaltsmittel für noch offene Erstattungsbeträge aus den Jahren 2008 bis 2010 incl. 2011 in Höhe von 200.000 € im Rah­men einer Mittelbereitstellung aus zentralen Ansätzen der Stadt­kämmerei zu beantragen. Die Mittel sind zahlungswirksam. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für noch offene Erstat­tungsbeträge aus den Jahren 2008 bis 2010 inklusive 2011 in Höhe von 200.000 € auf der Finanzposition 5102.675.0000.5 im Rahmen einer Mittelbereitstellung aus zentralen Ansätzen der Stadtkämmerei zu beantragen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die für 2012 einmalig erforderlichen Sachmittel in Höhe von 50.000 € im Rahmen einer Mittelbereit­stellung aus zentralen Ansätzen zusätzlich auf Finanzposition 5102.675.0000.5 anzumelden. Die Mittel sind zahlungswirksam. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Finanzierungskonzept, Städtisches Klinikum München GmbH, Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher