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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 08-14 / V 08192 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

2. Stammstrecke Vorfinanzierung durch die Landeshauptstadt München

Kurzinformationen

Anlass Schreiben des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, in dem er ausführt, die Landeshauptstadt München solle sich aufgrund des Nutzens der 2. Stammstrecke an einer Vorfinanzierung in Höhe von rund 350 Millionen Euro am Bau der 2. Stammstrecke beteiligen. Inhalte Darlegung der Haltung der Landkreise des Münchner Verkehrsverbundes (MVV) zu einer Vorfinanzierung der 2. Stammstrecke und dazugehörige Argumente; Haltung der Landeshauptstadt München. Entscheidungs-vorschlag Die Landeshauptstadt München lehnt, zusammen mit den Landkreisen Bad Tölz - Wolfratshausen, Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, München und Starnberg, eine Vorfinanzierung der 2. Stammstrecke unter Verweis auf die eindeutigen, im Vortrag genannten, gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen ab. Unabhängig von der ablehnenden Haltung gegenüber einer auch rechtlich nicht darstellbaren Vorfinanzierung, bekräftigt die Landeshauptstadt München die Bedeutung und Notwendigkeit der 2. Stammstrecke für die Metropolregion München. Sie erwartet eine baldige Lösung der Finanzierungsfragen von Bund, Freistaat Bayern und Deutsche Bahn AG, damit die Realisierung entsprechend dem Zeitplan lückenlos fortgeführt werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch nach Vorfinanzierung 2. Stammstrecke, S-Bahn, S-Bahn-Stammstrecke

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
29.11.2011
Wahlperiode:
2008-2014
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
20.12.2011

Ergebnisse

Historie

  • 20.12.2011 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 02.12.2011 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 29.11.2011 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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