Sitzungsvorlage 08-14 / V 08226 (Endgültiger Beschluss)

Darstellung der Aufgaben und der Fallzahlenentwicklung der Antikorruptionsstelle der Landeshauptstadt München sowie des hieraus resultierenden Erfordernisses der Intensivierung der Antikorruptionsarbeit. 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Intensivierung der Antikorruptionsarbeit bei der Landeshauptstadt München wird zugestimmt. 3. Das Personal- und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) wird gebeten, im Benehmen mit dem Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) die erforderliche 1,0 Stelle einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Das Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) wird beauftragt, die einmalig für das Jahr 2012 erforderlichen Mittel in Höhe von bis zu 51.360,-- € entsprechend der Besetzung der Stelle auf dem Büroweg und ab dem Haushaltsjahr 2013 dauerhaft im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen ggf. ein zusätzlicher Personalaufwand. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS unter Korruptionsprävention, Korruptionsbekämpfung, Antikorruptionsarbeit