Sitzungsvorlage 08-14 / V 08366 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Entfernung von Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit (Ziff. 2 des Antrages) Empfehlung Nr. 08-14 / E 01054 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass Empfehlung Nr. 08-14 / E 01054 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, ob aus rechtlicher Sicht die Entfernung von Zigarettenautomaten, welche in der Öffentlichkeit aufgestellt sind, in Betracht kommt. Entscheidungsvorschlag Es wird davon Kenntnis genommen, dass es keine gesetzliche Handhabe gibt, welche das generelle, vom konkreten Einzelfall losgelöste Entfernen von Zigarettenautomaten aus der Öffentlichkeit ermöglichen würde. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Zigarettenautomat, Entfernen