Sitzungsvorlage 08-14 / V 08374 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 05.10.2011 Inhalt: Dem Stadtrat wird über die Möglichkeiten berichtet, strukturierte Informationen über Korruptionsfälle in den städtischen Beteiligungsunternehmen zu erhalten. Entscheidungsvorschlag: Geschäftsberichte werden nicht um einen Abschnitt „Regelkonformität“ erweitert. Aufsichtsratsmitglieder städtischer Beteiligungsgesellschaften aus den Reihen des ehrenamtlichen Stadtrats werden aufgefordert, sich in ihren Aufsichtsgremien regelmäßig von der Geschäftsführung schriftlich über Maßnahmen der Korruptionsprävention und über aufgetretene Fälle Korruption und Korruptionsverdacht unterrichten zu lassen. Die Geschäftsführungen der städtischen Beteiligungsgesellschaften werden, soweit noch nicht geschehen, über die jeweiligen Betreuungsreferate aufgefordert, das Fraudund Korruptionsrisiko in die Berichterstattung über das Risikomanagementsystem aufzunehmen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Korruptionsrisiko, Beteiligungsunternehmen, Regelkonformität, Berichtswesen, Risikomanagementsystem