Sitzungsvorlage 08-14 / V 08433 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Änderung der Straßenreinigungssatzung bzw. der Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung der Landeshauptstadt München Antrag Nr. 08-14 / B 03412 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12 Schwabing-Freimann vom 25.10.2011 Verschmutzungsabgabe für Fast-Food-Betriebe (Ziffer 1 des Antrages) Empfehlung Nr. 08-14 / E 01155 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 25 Laim am 15.11.2011
Kurzinformationen
Anlass:
Der Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann fordert für
Unternehmen, die „to go“-Produkte vertreiben, einen Sonderbeitrag
zu den Straßenreinigungsgebühren.
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim hat eine
Empfehlung beschlossen, wonach Fast-Food-Betriebe zu einer
Verschmutzungsabgabe herangezogen werden sollen.
Inhalt:
Erläuterung der Rechtssituation
Entscheidungsvorschlag:
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Eine Heranziehung der Betriebe zu Straßenreinigungsgebühren
ist rechtlich nicht möglich.
Gesucht werden kann auch nach:
- Verpackungen
- „to go“-Produkte
- Imbissgaststätten
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
14.06.2012
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Hingerl
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Stadtbezirk/e:
- 12 - Schwabing-Freimann
- 25 - Laim
Abgeschlossen am:
03.07.2012
Ergebnisse
Historie
- 03.07.2012 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 14.06.2012 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 14.06.2012 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Endgültiger Beschluss)