Sitzungsvorlage 08-14 / V 08496 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag der Stadtratsmitglieder Josef Schmid und Marian Offman vom 08.12.2011 in dem der Oberbürgermeister gebeten wird, für den Münchner Stadtrat an den bayerischen Innenminister und die Innenministerkonferenz zu appellieren, im Falle eines Verbots der NPD auch die BIA zu verbieten. Inhalt: Der Antrag nimmt Bezug auf die rechtsextreme Mordserie und die Verwicklung von Funktionären der NPD. Die Möglichkeit eines Verbots der rechtsradikalen NPD erscheint nun wahrscheinlicher. Deshalb sollte die rechtsradikale BIA im Zuge eines Verbots der NPD gleichfalls verboten werden. Entscheidungsvorschlag: Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats appelliert an den bayerischen Innenminister und die Innenministerkonferenz, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus heute schon alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten von Verboten der NPD-Tarnorganisation BIA sowie rechtsextremer Kameradschaften und sonstiger Zusammenschlüsse auszuschöpfen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechtsextremismus, NPD-Verbot, BIA-Verbot