Sitzungsvorlage 08-14 / V 08604 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen/RL anlässlich einer unklaren Finanzierungszuständigkeit für die Durchführung von MRSA-Screenings in stationären medizinischen Einrichtungen. Inhalt Darstellung der aktuellen, Vergütungsvereinbarungen regelnder Rechtsgrundlagen (Gesetz zur Änderung des Infektionsschutz-gesetzes und weiterer Gesetze, IfSGuaÄndG), hierfür fehlender Zuständigkeiten des RGU sowie eingeforderter Stellungnahmen von Behörden bzw. Institutionen (StMUG, KVB, KBV, LARE). Entscheidungsvorschlag Verzicht auf die Durchführung eines Hearings (Thema: Bekämpfung multiresistenter Erreger in stationären Einrichtungen Münchens) zum jetzigen Zeitpunkt; Darstellung der Erkenntnisse des RGU über Stand und Probleme der Umsetzung gesetzlicher Neuerungen nach Ablauf eines zweijährigen Beobachtungszeit-raums (2014); gegebenenfalls dann Organisation eines Hearings. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MRSA-Screening, Infektionshygiene, medizinische Einrichtungen