Sitzungsvorlage 08-14 / V 08607 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt - Auftrag an das Sozialreferat, mit den Beteiligten (insbesondere GWG, GEWOFAG, Kommunalreferat) die künftige Höhe der Mietobergrenzen nach dem KSM, die sozialverträgliche Umsetzung eventueller, sich aus energetischer Sanierung ergebender Mieterhöhungen und eventueller, Erhöhung der Mietobergrenzen bei SGB II und SGB XII abzustimmen - Anwendung der Wartezeit für Sozialwohnungen für behinderte Menschen in Münchner Heimen Entscheidungsvorschlag - Auftrag an das Sozialreferat, mit den beteiligten Stellen abzuklären, - ob und ggf. in welcher Höhe die Mietobergrenzen nach dem KSM neu festzusetzen sind, - ob und ggf. bis zu welchen Beträgen die Mietobergrenzen für die Kosten der Unterkunft Im SGB II und im SGB XII angehoben werden sollen und - ob die Einkommensgrenzen und die Regeln zur Einkommensberechnung im KSM auf die aktuell gültigen Regelungen des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG) umgestellt werden sollen; - Fortführung der bisherigen Handhabung der Wartezeitregelungen auch für behinderte Menschen in Münchner Heimen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - KSM / Konzept Soziale Mietobergrenzen - energetische Sanierung - Wartezeit - Menschen mit Behinderungen