Sitzungsvorlage 08-14 / V 08901 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Erhöhter Regelsatz der Stadt München im SGB XII

Kurzinformationen

Anlass - Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.04.2012 Inhalt - Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.04.2012 - Gutachten durch Dr. Martens - Erlass einer Verordnung nach § 98 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) - Bestandsschutz bei Kinderregelsätzen - Mehrkosten durch die Regelsatzerhöhung Entscheidungsvorschlag - Die Erhöhung der Sozialhilferegelsätze ab 01.04.2012 auf 393,00 € (Eckregelsatz) durch Regelsatzfestsetzungsverordnung - Bestandsschutz bei den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Regelbedarfsstufen - Regelsatzfestsetzungsverordnung - Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) - Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)