Sitzungsvorlage 08-14 / V 08929 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Haushaltsrechtliche Genehmigung für die grundsätzliche Verga­be von Zuschüssen im Umweltschutzbereich im Haushaltsjahr 2012 beim Produkt „Umweltvorsorge“ (53 50 01 0) Inhalt In der Beschlussvorlage wird eine zusammenfassende Darstel­lung des Förderbudgets und der einzelnen Zuschussansätze für das Haushaltsjahr 2012 im Umweltschutzbereich gegeben. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts durch die Regierung von Oberbayern, im Haushaltsjahr 2012 Zuschüsse bis zu der in der Haushaltsliste 2012 pro Projekt ausgewiesenen Höhe zu genehmigen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Anträge, für die kein Haushaltsansatz eingestellt wurde, abzulehnen. Notwendige Überschreitungen der genehmigten Ansätze kann die Verwaltung zur Sicherstellung der Projektarbeit um 20 %, maximal bis zur Höhe der sogenannten Büroverfügungsgrenze bewilligen, ohne erneute Befassung des Ausschusses. Voraussetzung hierfür ist, dass weder Umfang noch Konzeption der erfassten Projekte wesentlich verändert werden und eine entsprechende Mittelde­ckung hergestellt werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umweltschutz, Haushaltsplan 2012, Förderung, Produkt „Umweltvorsorge“, Vollzugsbeschluss