Sitzungsvorlage 08-14 / V 08933 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit der Empfehlung wird die Stadt München aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine Schutzkategorie für Gebäude eingeführt wird, die das Ortsbild im positiven Sinne prägen. „Es dürfen nicht nur „Museums­taugliche“ Gebäude oder Gebiete (Denkmal- und Ensembleschutz) geschützt werden. Wichtig sind auch Bauten die das Ortsbild positiv beeinflussen und die Lücken zwischen den Baudenkmälern auffüllen und für ein insgesamt lebenswertes Ortsbild sorgen.“ Inhalte Es wird festgestellt, dass für die Einführung einer Schutzkategorie für Gebäude, die das Ortsbild im positiven Sinne prägen, keine Rechts­grundlage besteht. Die Einführung einer solchen Schutzkategorie könnte nur in Form einer Rechtsnorm geschehen; diese müsse jedoch auch die Grundrechte beachten, insbesondere das Grundrecht auf Eigentum. Die Voraussetzungen für den Erlass einer neuen Rechtsnorm auf kommunaler Ebene liegen jedoch nicht vor. Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, wonach die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Schutzkategorie, die das Ortsbild im positiven Sinne prägen, nicht vorliegen. Die Empfehlung ist damit geschäftsordnungsgemäß behan­delt. Gesucht werden kann im RIS auch nach „Ortsbildschutz“, „Einführung einer Schutzkategorie“