Sitzungsvorlage 08-14 / V 09272 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: • Antrag Nr. 08-14 / A 03129 der Stadtratsfraktion der SPD und der Fraktion Die Grünen / RL vom 23.02.2012 • Grundlage: Beschluss „Das Netzwerk gegen Rechtsextremismus in München handlungsfähiger gestalten ...“ VV vom 17.12.2008 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01141) Inhalt: • Die Fachstelle gegen Rechtsextremismus (FgR) stellt ihre bisherigen Tätigkeiten und die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte dar. Die personelle Aufstockung der Stelle mit 0,5 VZÄ für die juristische Sachbearbeitung und 0,5 VZÄ für eine Teamassistenz sowie die Aufstockung des Sachmitteletats für das Jugendkulturwerk um 30.000,- € und des Sachmitteletats der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus beim Feierwerk e.V. um 5.000,- € wird begründet. • Das Sozialreferat / Stadtjugendamt, legt die Notwendigkeit der Erhöhung des Sachmitteletats um 35.000,- € dar. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 53.641,- € im Jahr 2012 und 99.754,-€ ab dem Jahr 2013 (s. Ziffer 4 des Beschlussvortrages). Entscheidungsvorschlag: • Aufstockung der FgR beim Oberbürgermeister um eine Stelle mit 0,5 VZÄ für die juristische Sachbearbeitung und um eine Stelle mit 0,5 VZÄ für eine Teamassistenz • Erhöhung des Sachmitteletats des Sozialreferates, Stadtjugendamtes, im Bereich des Jugendkulturwerks um 30.000,- € sowie des Sachmitteletats der FgR beim Feierwerk e.V. um 5.000,- € Gesucht werden kann im RIS auch unter: Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Fachstelle gegen Rechtsextremismus, Jugendkulturwerk, Feierwerk