Logo der Webseite muenchen.de
Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 08-14 / V 09341 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Versagung der Genehmigung für eine Übernachtungssteuer durch den Freistaat Bayern; Rechtsbehelf gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.03.2012 (Aktenzeichen: 4 BV 11. 1909)

Kurzinformationen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der LHM gegen den Freistaat Bayern wegen der Ablehnung der Genehmigung der Satzung zur Erhebung einer Übernachtungsteuer mit Urteil vom 22.03.2012 abgewiesen. Darstellung der Entscheidungsgründe und Rechtsauffassung der Stadtkämmerei Einlegung Rechtsbehelf gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungs-gerichtshofs. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Übernachtungsteuer, Genehmigung, Rechtsbehelf

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
11.05.2012
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Dr. Wolowicz

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Direkt
Abgeschlossen am:
22.05.2012

Ergebnisse

Historie

  • 22.05.2012 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 11.05.2012 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

Vorschau