Sitzungsvorlage 08-14 / V 09341 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Versagung der Genehmigung für eine Übernachtungssteuer durch den Freistaat Bayern; Rechtsbehelf gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.03.2012 (Aktenzeichen: 4 BV 11. 1909)
Kurzinformationen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der LHM gegen den Freistaat Bayern wegen der Ablehnung der Genehmigung der Satzung zur Erhebung einer Übernachtungsteuer mit Urteil vom 22.03.2012 abgewiesen.
Darstellung der Entscheidungsgründe und Rechtsauffassung der Stadtkämmerei
Einlegung Rechtsbehelf gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungs-gerichtshofs.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Übernachtungsteuer, Genehmigung, Rechtsbehelf
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
11.05.2012
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Dr. Wolowicz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Direkt
Abgeschlossen am:
22.05.2012
Ergebnisse
Historie
- 22.05.2012 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 11.05.2012 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)