Sitzungsvorlage 08-14 / V 09434 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Aufgrund von Änderungen in der Gemeindeordnung und in der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München, wird eine Anpassung der Satzung der Seniorenvertretung erforderlich. - Analog zum Beschluss des Stadtrats vom 16.12.2009 zur Ausländerbeiratswahl ist der Personenkreis der wahlberechtigten und wählbaren Ausländerinnen und Ausländer über die Satzung zu erweitern. Vom Seniorenbeirat wurden zwei Anträge auf Erhöhung der Wählerstimmen von einer auf drei bzw. mehrere Stimmen gestellt. Inhalt - Vor der nächsten Seniorenvertretungswahl ist eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Seniorenvertretung der Landeshauptstadt München erforderlich. Entscheidungsvorschlag - Der Stadtrat folgt den Ausführungen des Sozialreferats zu den vorgeschlagenen Änderungen in der Satzung der Seniorenvertretung und der Beibehaltung des bisherigen Stimmrechts. Der Satzung zur Änderung der Satzung für die Seniorenvertretung der Landeshauptstadt München wird zugestimmt. Diese tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Landeshauptstadt München in Kraft. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Satzung der Seniorenvertretung - Münchner Seniorenbeirat