Sitzungsvorlage 08-14 / V 09584 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Gemäß der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München ist die Einführung der 3. Stufe der Umweltzone (Einfahrt nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette) frühestens zum 01.10.2012 vor­gesehen. Zur Einleitung der weiteren Verfahrens­schritte benöti­gen die Regierung von Oberbayern und das Baye­rische Staats­ministerium für Umwelt und Gesundheit nach dem Vorliegen der Ergebnisse einer Wirkungsanalyse ein Votum darüber, ob die Stadt die 3. Stufe der Umweltzone weiterhin einführen will. Inhalt Der Sachstand zur Einführung der 3. Stufe der Umweltzone in München wird einschließlich der Ergebnisse einer Wirkungsana­lyse vorgestellt. Dazu werden mögliche Konsequenzen diskutiert, falls die 3. Stufe der Umweltzone nicht eingeführt wird. Entscheidungsvorschlag Die Landeshauptstadt München bestätigt in Kenntnis dieser Er­gebnisse den Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.07.2009 und beantragt die Einführung der 3. Stufe der Umweltzone in München möglichst zum 01.10.2012 beim Bayeri­schen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. In dieser Stufe dürfen nur Fahrzeuge mit grüner Plakette die Umweltzone befahren, der Umgriff der Umweltzone bleibt wie bisher innerhalb des Mittleren Rings ohne den Mittleren Ring selbst. Die Regelung der Ausnahmegenehmigungen erfolgt wie bisher durch das KVR auf Basis des Arbeitshandbuches. Ggf. erforderli­che Aktualisierungen und Anpassungen dieses Arbeitshandbu­ches sollten rechtzeitig vor Einführung der 3. Stufe der Umwelt­zone mit Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses erfolgen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Umweltzone, 3. Stufe der Umweltzone, Feinstaub