Sitzungsvorlage 08-14 / V 09668 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Bekanntgabe im nichtöffentlichen Teil der Bauausschuss-Sitzung gemäß Rechnungsprüfungsausschuss-Beschluss vom 29.03.2012 Inhalt Darstellung des Vollzuges der Straßenausbaubeitragssatzung durch das Baureferat; Darstellung der Gründe gegen eine Verschärfung der Satzungstatbestände Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass das Baureferat weiterhin an seiner strikt rechtsstaatlichen Vollzugspraxis des Straßenausbaubeitragsrechts sowie am Vorrang des Substanzerhalts von Ortsstraßen vor deren Erneuerung, insbesondere einschließlich des Einbaus von Tragdeckschichten als Unterhaltsprovisorien, festhält. 2. Die geltende Straßenausbaubeitragssatzung wird nicht durch eine Ausweitung der Beitragstatbestände bzw. eine Erhöhung der Beitragssätze verschärft. Gesucht werden kann auch nach: - Bayerisches Kommunalabgabengesetz - Satzungsvollzug - Beitragstatbestände - Straßenbau - Straßenausbau