Sitzungsvorlage 08-14 / V 09714 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Auftrag aus dem Beschluss des Bauausschusses vom 06.03.2007 “Zusatzfinanzierung für den Straßenunterhalt“ Inhalt Bericht über die Entwicklung des Zustandes des Münchner Straßennetzes 2007 - 2011 und Darstellung des Finanzbedarfes für die Jahre 2013 - 2017 Gesamtkosten Für die Jahre 2013 - 2017 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro (2 Mio. Euro jährlich) für den Straßenunterhalt zusätzlich bereitgestellt. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen. Für die Jahre 2013 - 2017 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 2,0 Mio. Euro jährlich gezielt für den Straßenunterhalt in Nebenstraßen eingesetzt. Dem Stadtrat werden im Anschluss die Auswirkungen im Rahmen eines erneuten Straßenzustands- berichtes dargestellt. Das Produktkostenbudget (Produkt 520201 „Bereitstellen von öffentlichen Verkehrsflächen“) erhöht sich in den Jahren 2013 - 2017 zahlungswirksam um 2,0 Mio. Euro / Jahr. 2. Die erforderlichen Kassenmittel für das Jahr 2013 in Höhe von 2,0 Mio. Euro werden in den Schlussabgleich zum Haushaltsplan 2013 aufgenommen. Das Baureferat wird beauftragt, die Kassenmittel von 2,0 Mio. Euro / Jahr für die Folgejahre 2014 - 2017 zu den jeweiligen Modellrechnungen zusätzlich anzumelden. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da das Baureferat die Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten rechtzeitig durchführen muss, um die Kassenwirksamkeit der Mittel zu gewährleisten. 4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 02109 von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Herrn Stadtrat Hans Podiuk, Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer und Herrn Stadtrat Manuel Pretzl vom 04.01.2011 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch nach: - Straßenunterhalt - Straßenzustand