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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 08-14 / V 09737 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Verbot der Annahme von Geschenken für ehrenamtliche Stadträte Antrag Nr. 08-14 / A 03151 der BP vom 05.03.2012

Kurzinformationen

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 03151 der Bayernpartei vom 05.03.2012, wonach die "Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken" auch für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder gelten sollen. Inhalt: Rechtliche Bewertung des Antrags. Entscheidungsvorschlag: Dem Antrag kann aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ehrenkodex, Ehrenordnung, Korruption, Amtsträger, Abgeordnetenbestechung

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
05.07.2012
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
31.07.2012

Ergebnisse

Historie

  • 31.07.2012 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 17.07.2012 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 05.07.2012 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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