Sitzungsvorlage 08-14 / V 09737 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Verbot der Annahme von Geschenken für ehrenamtliche Stadträte Antrag Nr. 08-14 / A 03151 der BP vom 05.03.2012
Kurzinformationen
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 03151 der Bayernpartei vom 05.03.2012, wonach die "Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken" auch für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder gelten sollen.
Inhalt:
Rechtliche Bewertung des Antrags.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag kann aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Ehrenkodex, Ehrenordnung, Korruption, Amtsträger, Abgeordnetenbestechung
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
05.07.2012
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
31.07.2012
Ergebnisse
Historie
- 31.07.2012 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 17.07.2012 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 05.07.2012 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)