Sitzungsvorlage 08-14 / V 09774 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Zweckentfremdungsverbot in Bayern erhalten Antrag Nr. 08-14 / A 03086 ...........................
Kurzinformationen
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / A 03086 von Herrn StR Andreas Lotte, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Irene Schmitt, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Regina Salzmann, Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Oliver Belik, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer,
Frau StRin Bettina Messinger vom 03.02.2012
Inhalt
- Die Landeshauptstadt München fordert vom Bayerischen Gesetzgeber die Verlängerung des bis 30.06.2013 befristeten Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG).
Entscheidungsvorschlag
- Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Fraktionen des Bayerischen Landtages aufzufordern, sich für eine Verlängerung des oben genannten Gesetzes einzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Zweckentfremdungsverbot
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
25.09.2012
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
25.09.2012
Ergebnisse
Historie
- 25.09.2012 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 25.09.2012 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Endgültiger Beschluss)
- 25.09.2012 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)