Sitzungsvorlage 08-14 / V 09781 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

München spricht sich gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalvertrag aus! Antrag Nr. 08-14/ A 03288 der ÖDP vom 03.05.2012, eingegangen am 03.05.2012

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Stadtratsantrag der ÖDP „München spricht sich gegen Europäischen Stabilitäts-mechanismus (ESM) und Fiskalvertrag aus!“ Darstellung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalvertrags – Dem Antrag Nr. 08-14/ A 03288 der ÖDP vom 03.05.2012, eine Resolution durch den Münchner Stadtrat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu verabschieden, dass sie den dauerhaften „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ und den Fiskalvertrag nicht ratifizieren sollen, kann nicht entsprochen werden. – Der Antrag Nr. 08-14/ A 03288 der ÖDP vom 03.05.2012 ist hiermit geschäfts-ordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Fiskalvertrag, Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM