Sitzungsvorlage 08-14 / V 09892 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Mit Stadtratsantrag vom 09.05.2012 wird beantragt, dass der Oberbürgermeister die gesetzliche Betreuungsgarantie zusätzlich durch Eigenerklärung bestätigt. Weiter soll im Direktorium eine unabhängige Anlaufstelle für die Vergabe von Kinderkrippenplätzen eingerichtet werden. Inhalt: Es wird die derzeitige Situation, der Versorgungsgrad innerhalb der Stadt mit Betreuungsplätzen und im Vergleich zu anderen Kommunen dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Der Antrag des Referenten löst keine Kosten aus. Entscheidungsvorschlag: Die gesetzliche Betreuungsgarantie bedarf keiner zusätzlichen Bestätigung von einzelnen Repräsentanten von einzelnen Kommunen. Die Umsetzung der gesetzlichen Betreuungsgarantie bleibt in der alleinigen Zuständigkeit des vom Stadtrat beschlossenen optimierten Regiebetriebs KITA im Referat für Bildung und Sport. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Betreuungsgarantie, Kinderkrippenplätze, Elternanlaufstelle KITA