Sitzungsvorlage 08-14 / V 09904 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Mit der Auszahlung der erhöhten Leistungen für Asylbewerber ruhig noch etwas warten Antrag Nr. 08-14 / A 03524 ............................

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass - Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012 - Antrag Nr. 08-14 / A 03524 der BIA vom 20.07.2012 Inhalt - Bindungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Entscheidungsvorschlag - Die Antragspunkte der BIA werden abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Asylbewerberleistungsgesetz - Taschengeld - Staatliche Gemeinschaftsunterkünfte