Sitzungsvorlage 08-14 / V 09924 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 03409 der BIA vom 26.06.2012 Inhalt: Forderung nach einem Abschlussbericht zur Stadtratsreise und einer Nennung bestimmter personenbezogener Daten der Reiseteilnehmer, von Kosten und substantiellen Erkenntnissen. Kosten: Auskünfte über die Kosten der Reise stehen nur dem Stadtrat als Gremium zu. Voraussetzung hierfür ist eine Beschlussfassung nach Art. 30 Abs. 3 GO. Entscheidungsvorschlag: Der Antrag der BIA wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechtsextremismus, Stadtratsreise gegen Rechtsextremismus / Rechtspopulismus