Sitzungsvorlage 08-14 / V 09944 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Anpassung der Leistungen für nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SBG XII) analog anspruchsberechtigte minderjährige Kinder
Kurzinformationen
Anlass
- Freiwillige Leistungen der LHST München für nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigte minderjährige Kinder
Inhalt
- Es werden für Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG in analoger Anwendung des SGB XII neben den gesetzlichen Leistungen ab 01.04.2012 ebenfalls freiwillige Leistungen in Form von Aufstockungsbeträgen gewährt, um auch hier einen Bestandsschutz der Regelbedarfsstufen 4 bis 6 zu gewährleisten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Leistungen nach § 2 AsylbLG
- Freiwillige Leistungen
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
07.09.2012
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Bekanntgabe
Abgeschlossen am:
25.09.2012
Ergebnisse
Historie
- 25.09.2012 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 07.09.2012 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)