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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 08-14 / V 09944 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Anpassung der Leistungen für nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SBG XII) analog anspruchsberechtigte minderjährige Kinder

Kurzinformationen

Anlass - Freiwillige Leistungen der LHST München für nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigte minderjährige Kinder Inhalt - Es werden für Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG in analoger Anwendung des SGB XII neben den gesetzlichen Leistungen ab 01.04.2012 ebenfalls freiwillige Leistungen in Form von Aufstockungsbeträgen gewährt, um auch hier einen Bestandsschutz der Regelbedarfsstufen 4 bis 6 zu gewährleisten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Leistungen nach § 2 AsylbLG - Freiwillige Leistungen

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
07.09.2012
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Bekanntgabe
Abgeschlossen am:
25.09.2012

Ergebnisse

Historie

  • 25.09.2012 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 07.09.2012 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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