Sitzungsvorlage 08-14 / V 09951 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Mit beiden Anträgen wird die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, das für den öffentlichen Raum Regeln und Hilfsangebote schafft, die Konflikte vermeiden helfen, Sicherheitsstörungen vermindern und ein sozial verträgliches Nebeneinander ermöglichen. Dabei ist die Konzeption des Wiener Projektes „SAM“ in die Erarbeitung des Konzeptes einzubeziehen. Die Forderung aus dem Antrag der LINKEN, die Videoüberwachung am Sendlinger Tor zu beenden, wurde bereits im Gesundheitsausschuss vom 14.06.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V09476) behandelt. Inhalt - Das Wiener Projekt SAM - Situation in München und bereits bestehende Angebote - Geplantes Vorgehen Entscheidungsvorschlag - Beauftragung zur Erstellung einer Bestandsaufnahme über Angebote in München - Beauftragung zur Erstellung einer Darstellung, inwieweit bestehende Angebote ausreichen - Beauftragung zur Prüfung und ggf. Aktualisierung der Leitlinie „Sicherung des inneren Friedens durch kommunale Sicherheits-, Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik“ der PERSPEKTIVE MÜNCHEN Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Öffentlicher Raum