Sitzungsvorlage 08-14 / V 09983 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Modifizierung des Generalpachtvertrages Inhalt Das BR (G) übernimmt den Strauchschnitt in den Außenanlagen als Pflichtaufgabe. Dafür ist ab 01.01.2013 eine Erh.des Aufw.ers. von 0,04 €/m²/J. auf 0,10 €/m²/J. geplant. Die St.k. stellt dem BR (G) die zusätzlich vereinnahmten Mittel zur Verfügung. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Ko. dieser Maßn. betragen 143.000 € ab dem J. 2013. Die Erl. dieser Maßn. betragen 143.000 € ab dem J. 2013. Entscheidungsvorschlag 1. Der bisher vom Kleingartenverband München e. V. verlangte Aufw.ers. für den vom BR geleisteten Unterhaltsaufwand wird ab dem 01.01.2013 von 0,04 €/m²/J. auf 0,10 €/m²/J. angehoben. 2. Das BR wird beauftragt, die Strauchpflege in den Außenabpflanzungen der Kleingartenanlagen zu übernehmen. 3. Das KommR wird gebeten, die Änderung der Pflichtaufgabenverteilung bzw. die Anpassung des Aufw.ers. in den Generalpachtvertrag zu übernehmen. 4. Die St.k. wird gebeten, die zusätzlichen, durch die Erh. des Aufw.ers. vereinnahmten Mi. dem Budget des BR auf Antrag bereit­zustellen. Das Produktkostenbudget und die Produkterlöse des Produkts 520401 „Bereitstellen von öffentlichen Grün- und Parkanlagen“ erhöhen sich damit ab 2013 um 143.000 €. Die Ko. und die Erl. sind in voller Höhe zahlungswirksam. Das BR wird beauftragt, diese dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in 2013 im Büroweg zusätzlich bereitstellen zu lassen und für die Folgejahre 2014 ff. zu den jeweiligen Modellrechnungen (Ko. u. Erl.) anzumelden. 5. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da die Ko. durch entsprechende Erl. refinanziert werden. Gesucht werden kann auch nach: - Kleingärten - Aufwendungsersatz ab 2013 - Modifizierung - Generalpachtvertrag