Sitzungsvorlage 08-14 / V 10049 (Endgültiger Beschluss)

Stadtratsantrag der BIA „München tritt der Bürgerklage gegen ESM und Fiskalvertrag bei“ Die Landeshauptstadt München kann der „Bürgerklage“ nicht beitreten, da sich an der vom „Mehr Demokratie e.V.“ entworfenen Verfassungsbeschwerde nur natürliche Personen beteiligen können. – Dem Antrag Nr. 08-14 / A 03528 der BIA vom 23.07.2012 kann nicht entsprochen werden. – Der Antrag Nr. 08-14 / A 03528 der BIA vom 23.07.2012 ist hiermit geschäfts-ordnungsmäßig erledigt. – Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Fiskalvertrag, ESM, Bürgerklage