Sitzungsvorlage 08-14 / V 10060 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag der Stadtratsfraktion der CSU: Städtepartnerschaft mit Kiew/Ukraine für Demokratisierungsprozesse in der Ukraine nutzen – zur Situationsverbesserung von Julija Tymoschenko beitragen! Inhalt: Bericht über die vergangen und geplanten Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Kiew. Vorschlag zur weiteren Gestaltung der Partnerschaftsbeziehungen Entscheidungsvorschlag: Die Städtepartnerschaft mit Kiew wird aktiv genutzt um die Zivilgesellschaft zu stärken. Von einer vollständigen Aussetzung der Partnerschaft wird abgesehen. Der Oberbürgermeister wird sich mit dem Auswärtigen Amt wegen etwaiger Maßnahmen in Menschenrechtsund Demokratiefragen auf nationaler Ebene abstimmen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Städtepartnerschaft, Kiew