Sitzungsvorlage 08-14 / V 10068 (Endgültiger Beschluss)

Beim Abschluss von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern bzw. leitenden Angestellten wurden die aus dem Jahr 1994 stammenden Musterverträge ganz überwiegend verwendet. Der Mustervertrag für GmbH-Geschäftsführer wurde überarbeitet. Eine zusätzliche Information der Aufsichtsratsmitglieder über beabsichtigte Abweichungen von den im Mustervertrag enthaltenen Rahmenbedingungen ist nicht zweckmäßig. Gesamtkosten: Keine Der aktualisierte Mustervertrag für GmbH Geschäftsführer soll bei den städt. Beteiligungsgesellschaften sowohl beim Neuabschluss von Verträgen als auch bei Vertragsverlängerungen als Vorlage verwendet werden. Die städt. Vertreterinnen u. Vertreter in den jeweiligen Aufsichtsräten sollen auf die Einhaltung dieser Vorgaben achten.Für die Vertragsgestaltung leitender Angestellter und von AG-Vorständen soll der Mustervertrag als Grundlage dienen. Der Antrag der Stadtratsfraktion der FDP vom 02.05.2012 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch im RIS unter Verträge leitender Angestellter und Geschäftsführern, Mustervertrag für GmbH-Geschäftsführer