Sitzungsvorlage 08-14 / V 10074 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Flughafen München GmbH (FMG): Flughafen-Darlehen jetzt zurückzahlen Antrag Nr. 08-14 / A 03400 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN vom 21.06.2012 Finanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke durch die Rückforderung des Flughafen-Darlehens realisieren Antrag Nr. 08-14 / A 03417 von Herrn StR Alexander Reissl und Herrn StR Hans Dieter Kaplan vom 27.06.2012 Appell an Freistaat und Bundesregierung: Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke endlich sichern! Antrag Nr. 08-14 / 03427 der Stadtratsfraktion der SPD vom 29.06.2012 Flughafendarlehen für die Finanzierung der U-Bahn verwenden Antrag Nr. 08-14 / A03494 der Stadtratsfraktion der FDP vom 12.07.2012

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Inhalt: Die Vorlage informiert über die notwendigen Voraussetzungen der Rückforderung der bei der Flughafen München GmbH bestehenden Gesellschafterdarlehen und der sich daraus ergebenden Finanzierungsmöglichkeit für die 2. Stammstrecke. Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen über die Rückforderung der an die FMG ausgereichten Gesellschafterdarlehen werden zur Kenntnis genommen. 2. Unter der Bedingung, dass der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland dies ebenfalls tun, schließt sich die Landeshauptstadt München dem Vorschlag des Ministerpräsidenten an, dass bei der FMG noch bestehenden Gesellschafterdarlehen zurückzufordern und zur Finanzierung der 2. Stammstrecke einzusetzen. 3. Der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt München und die Vertreter im Aufsichtsrat der FMG – der Oberbürgermeister und der Referent für Arbeit und Wirtschaft – werden aufgefordert, den anderen Gesellschaftern die positive Haltung der Landeshauptstadt München mitzuteilen und auf eine entsprechende Beschlussfassung der Mitgesellschafter zu drängen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flughafen-Darlehen, Rückforderung, 2. Stammstrecke, Teiltilgung