Sitzungsvorlage 08-14 / V 10074 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Flughafen München GmbH (FMG): Flughafen-Darlehen jetzt zurückzahlen Antrag Nr. 08-14 / A 03400 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN vom 21.06.2012 Finanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke durch die Rückforderung des Flughafen-Darlehens realisieren Antrag Nr. 08-14 / A 03417 von Herrn StR Alexander Reissl und Herrn StR Hans Dieter Kaplan vom 27.06.2012 Appell an Freistaat und Bundesregierung: Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke endlich sichern! Antrag Nr. 08-14 / 03427 der Stadtratsfraktion der SPD vom 29.06.2012 Flughafendarlehen für die Finanzierung der U-Bahn verwenden Antrag Nr. 08-14 / A03494 der Stadtratsfraktion der FDP vom 12.07.2012
Kurzinformationen
Inhalt:
Die Vorlage informiert über die notwendigen Voraussetzungen der Rückforderung der bei der Flughafen München GmbH bestehenden Gesellschafterdarlehen und der sich daraus ergebenden Finanzierungsmöglichkeit für die 2. Stammstrecke.
Entscheidungsvorschlag:
1. Die Ausführungen über die Rückforderung der an die FMG ausgereichten Gesellschafterdarlehen werden zur Kenntnis genommen.
2. Unter der Bedingung, dass der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland dies ebenfalls tun, schließt sich die Landeshauptstadt München dem Vorschlag des Ministerpräsidenten an, dass bei der FMG noch bestehenden Gesellschafterdarlehen zurückzufordern und zur Finanzierung der 2. Stammstrecke einzusetzen.
3. Der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt München und die Vertreter im Aufsichtsrat der FMG – der Oberbürgermeister und der Referent für Arbeit und Wirtschaft – werden aufgefordert, den anderen Gesellschaftern die positive Haltung der Landeshauptstadt München mitzuteilen und auf eine entsprechende Beschlussfassung der Mitgesellschafter zu drängen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Flughafen-Darlehen, Rückforderung, 2. Stammstrecke, Teiltilgung
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
11.09.2012
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Reiter
Art:
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
11.10.2012
Ergebnisse
Historie
- 11.10.2012 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 27.09.2012 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 11.09.2012 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)