Sitzungsvorlage 08-14 / V 10079 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Neufestsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen der Landeshauptstadt München

Kurzinformationen

Anlass: Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) zum 01.08.2012. Inhalt: Neufestsetzung der Dienstaufwandsentschädigungen für Bürgermeister und berufsmäßige Stadtratsmitglieder. Gesamtkosten: Monatlich 997,00 € bzw. 1.234,00 € je berufsm. Stadtratsmitglied. Entscheidungsvorschlag: Die monatlichen Dienstaufwandsentschädigungen für den Oberbürgermeister, die weiteren Bürgermeister und die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder werden mit Wirkung vom 01.08.2012 gemäß Art.46 Abs.1 und 2 i.V.m. Anlage 2 KWBG auf die dort angegebenen Höchstsätze neu festgelegt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtratsentschädigung