Sitzungsvorlage 08-14 / V 10183 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Ersatz der alten DIN 1986-30 “Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke – Teil 30: Instandhaltung“ durch eine neue Norm im Februar 2012. Bekanntmachung eines neuen Musters für die gemeindliche Entwässe­- rungssatzung (EWS) durch das Bayerische Staatsministerium des Innern vom 06.03.2012. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg 9. Senat vom 10.01.2012. Inhalt Bezüglich des Dichtheitsnachweises von Grundstücksentwässerungs- ­anlagen liegen eine neue DIN-Norm, eine neue Muster-Entwässerungs- satzung und ein neues Gerichtsurteil vor. Hierüber wird der Stadtrat informiert und die weitere Vorgehensweise festgelegt. Entscheidungsvorschlag Die Münchner Stadtentwässerung wird beauftragt, den Änderungsbedarf der städtischen Entwässerungssatzung bezüglich der Dichtheitsprüfungen aufgrund der neuen Norm, der neuen Muster-Entwässerungssatzung und des OVG-Urteils dem Stadtrat im 1. Quartal 2013 im Zuge der ohnehin geplanten Vorlage zu einem neuen Satzungstext vorzutragen. Gesucht werden kann auch nach: - Abwasser - Dichtheitsnachweis - Grundwasserschutz - Muster-Entwässerungssatzung - Muster-EWS