Sitzungsvorlage 08-14 / V 10184 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Stadtratsantrag zur Änderung der Entwässerungsabgabensatzung dahin, im Falle von Miteigentum an Grundstücken nicht einen Eigentümer als Gesamtschuldner, sondern jeden einzelnen Miteigentümer entsprechend seinem Anteil zur Entwässerungsgebühr heranzuziehen. Inhalt Das Für und Wider der Regelungen wird aus der Sicht der Münchner Stadtentwässerung erörtert. Auf einen ablehnenden Stadtratsbeschluss zu einem Stadtratsantrag mit vergleichbarer Zielsetzung aus dem Jahr 2009 wird hingewiesen und das Ergebnis einer Städteabfrage dargestellt. Entscheidungsvorschlag Dem Antrag Nr. 08-14 / A 03340 wird nicht entsprochen. Die Regelung des § 1 Abs. 3 Entwässerungsabgabensatzung, die die bestehende Verwaltungspraxis der Münchner Stadtentwässerung ermöglicht, bei der Festsetzung von Entwässerungsgebühren generell auf das Rechtsinstitut der Gesamtschuldnerschaft zurückzugreifen, wird nicht geändert. Gesucht werden kann auch nach: - Gesamtschuldner - Gesamtschuldnerschaft - Gesamtschuldnerveranlagung - Miteigentümer und Entwässerungsgebühr - Teileigentümer und Entwässerungsgebühr